Druck von Trump-Regierung auf Tiktok war nicht rechtens

08.12.2020, 14:10 Uhr

Gerade keine Zeit?

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Die Regierung von Donald Trump hat einen schweren Rückschlag bei ihrem Vorgehen gegen die populäre Video-App Tiktok erlitten. Doch wie geht es weiter? Alle Entwicklungen findet ihr in unserer Tiktok-Timeline.

Seit dem 1. August ist ein erbitterter Streit um das soziale Netzwerk Tiktok in den USA entfacht. Längst geht um viel mehr als die Frage, ob das chinesische Mutterunternehmen Bytedance bereit ist, das Geschäft in den USA an eine amerikanische Firma zu übertragen. Fast täglich gibt es neue Wendungen. Weil es schwer ist, den Überblick zu behalten, sammeln wir in unserer Tiktok-Timeline die wichtigsten Entwicklungen. Um die Chronologie von Anfang an zu verfolgen, lest am Besten von unten nach oben.

8. Dezember 2020: Druck der Regierung auf Tiktok rechtlich nicht gedeckt

Es gibt erneut einen Rückschlag für die US-Regierung bei der Durchsetzung eines Tiktok-Verbots. Ein Richter in Washington kam zu dem Schluss, dass ihr massiver Druck für einen Verkauf des US-Geschäfts von Tiktok rechtlich nicht gedeckt war. Deshalb blockierte er am Montag auch den zweiten Teil der Maßnahmen, die Verkauf oder Schließung von Tiktok in den USA zur Folge haben sollten.

Die Trump-Regierung nutzte als Grundlage für ihr Vorgehen ein Gesetz aus dem Jahr 1977, das dem US-Präsidenten breite Notstandsvollmachten bei außerordentlichen Gefahren aus dem Ausland gewährt. Allerdings darf der Präsident nach dieser Regelung ausdrücklich weder die Ein- und Ausfuhr von Informationen oder Informationsmaterial oder persönliche Kommunikation einschränken. Tiktok falle eindeutig in diese Kategorie, betonte der Richter und gewährte deshalb die von Tiktok beantragte Einstweilige Verfügung gegen das Betriebsverbot.

7. Dezember 2020: US-Regierung wird Tiktok-Bann nicht umsetzen

Die ursprüngliche Frist für den Verkauf oder die Ausgliederung von Tiktoks US-Geschäft ist am 4. Dezember ausgelaufen. Ein weiterer Aufschub ist nicht geplant. Dennoch wird der Bann der in den USA beliebten App nicht umgesetzt. Zumindest nicht mehr von der noch aktiven Trump-Regierung. Es wird davon ausgegangen, dass die Gespräche über einen potenziellen Verkauf aktuell laufen und das Verbot deshalb vorerst ausgesetzt wurde.

26. November 2020: US-Regierung gibt Tiktok neue Frist

Die angedrohten Sanktionen gegen die chinesische Video-App Tiktok wurden erneut aufgeschoben. Das für ausländische Investitionen zuständige Komitee verlängerte die Frist für Tiktok bis zum 4. Dezember. Bis dahin muss das Unternehmen einen Käufer für seine US-Aktivitäten präsentieren. Die erneute Aufschiebung der Frist begründet das Finanzministerium mit einem kürzlich eingereichten Schreiben der Tiktok-Mutter Bytedance, das noch geprüft werden müsse.

13. November 2020: Tiktok bekommt mehr Zeit in den USA

Die populäre Video-App Tiktok kann in den USA vorerst ohne Einschränkungen weitergenutzt werden. Das US-Handelsministerium gab bekannt, dass es nicht versuchen werde, eine Anordnung umzusetzen, die das Aus von Tiktok im US-Markt zum 12. November bedeuten sollte. Die Frist wurde zunächst bis zum 27. November verlängert. Man werde zunächst die Entwicklung von Gerichtsverfahren abwarten, hieß es.

2. November 2020: US-Pläne für Tiktok-Aus im November gestoppt

Ein weiterer Rückschlag für die US-Regierung bei ihrem Vorgehen gegen Tiktok. Das zum 12. November drohende Aus der Video-App wurde per einstweiliger Verfügung ausgesetzt. Das entschied eine Richterin im Bundesstaat Pennsylvania. Sie erließ die einstweilige Verfügung auf Antrag von drei Influencern, die ihren Lebensunterhalt mit der Plattform verdienen. Sie argumentierten, dass das Handelsministerium keine ausreichende rechtliche Grundlage für sein Vorgehen gegen die App habe. Das sah die Richterin genauso. Die Maßnahmen, die am 12. November greifen sollten, hätten Tiktok-Betreiber Bytedance unter anderem verboten, Daten von Usern aus den USA zu halten sowie die Infrastruktur für Tiktok zu betreiben.

29. September 2020: Rechtliche Probleme bei Trumps Vorgehen

Donald Trump stößt bei seinem Vorgehen gegen Tiktok erstmals auf rechtliche Grenzen. In der Begründung des Richters, warum der einstweiligen Verfügung gegen den Download-Stopp stattgegeben wurde, heißt es, dass den Sanktionen keine ausreichende gesetzliche Basis zugrunde liege. Trump stützte sich auf ein Gesetz, das einem Präsidenten breite Notstandsvollmachten bei außerordentlichen Gefahren aus dem Ausland gewährt. Ein- und Ausfuhr von Informationsmaterial sowie persönliche Kommunikation sind davon jedoch ausgenommen. Und in genau diese Kategorie fällt Tiktok. Das sah auch der zuständige Richter so.

28. September 2020: Erstmal kein Download-Stopp in den USA

Tiktok ist vorerst einem Download-Stopp in den USA entgangen. Das drohende Ende wurde von einem Richter ausgesetzt, nachdem Tiktok zuvor eine einstweilige Verfügung gegen das Vorgehen des Handelsministeriums beantragt und unter anderem argumentiert hatte, dass der Schaden durch den Download-Stopp nicht wiedergutzumachen wäre. Das komplette Aus im US-Markt ist aber dennoch nach wie vor ein Thema. Das Gericht in Washington lehnte einen Antrag ab, in dem Tiktok darum gebeten hatte, gegen das Komplett-Aus vorzugehen. Neue Deadline für Tiktok ist jetzt der 12. November 2020.

25. September 2020: Teilerfolg für Tiktok

Tiktok kann den ersten Teilerfolg vor Gericht vermelden: Ein Gericht in Washington ordnete an, dass die US-Regierung dazu verpflichtet sei, die Pläne für den Download-Stopp der Tiktok-App in den Vereinigten Staaten ausführlich zu begründen. Die Erklärung muss noch am 25. September erfolgen, andernfalls muss der geplante Download-Stopp aufgeschoben werden. Das erklärte der zuständige Richter. Um die Sicherheitsbedenken der US-Regierung aus dem Weg zu räumen, gab Tiktok-Besitzer Bytedance außerdem bekannt, dass sowohl der Quellcode als auch der Algorithmus der App geprüft werden können. Diese Einsicht sollen demnach australische Regierungsbeamte übernehmen.

24. September 2020: Verbannungs-Frist verlängert

Nachdem US-Präsident Donald Trump den Deal zwischen Tiktok, Oracle und Walmart abgesegnet hat, wurde die Frist für die Verbannung Tiktoks aus den App-Stores um eine Woche verlängert. Doch noch gibt es keine Einigung zwischen den Unternehmen. Aus diesem Grund gehen die Betreiber der Video-App erneut gerichtlich gegen den drohenden Download-Stopp in den USA vor. Tiktok beantragte dafür an einem Gericht in Washington eine einstweilige Verfügung.

21. September 2020: Chinesische Regierung hält nichts von Trumps Idee

Die chinesische Regierung scheint von Trumps Deal weniger begeistert. Die Bedingungen des Deals mit Oracle und Walmart „verletzen Chinas nationale Sicherheit, Interessen und Würde“, heißt es in der regierungsnahen chinesischen Zeitung Global Times. Man fürchte, dass „jedes erfolgreiche chinesische Unternehmen, sobald es sein Geschäft auf die USA ausdehnt und wettbewerbsfähig wird, von den USA ins Visier genommen wird.“ Zudem berichtet das Wall Street Journal, dass Peking bereits an einer Blacklist arbeitet, die amerikanische Technikunternehmen mit Sanktionen bestrafen könnte. Der Streit um Tiktok könnte, nachdem die USA schon den Huawei-Konzern mit harten Sanktionen belegt hatte, also in einen größeren Wirtschaftskrieg münden.

20. September 2020: Kehrtwende im Tiktok-Deal

Überraschend hat Donald Trump einen neuen Deal präsentiert, der Tiktoks Zukunft in den USA sichern könnte. Er sieht so aus: Das globale Geschäft von Tiktok zieht in die USA um – und die Firma zahlt fünf Milliarden US-Dollar in einen Bildungsfonds in Texas, zusätzlich sollen 25.000 neue Jobs entstehen. Es soll eine Gesellschaft namens Tiktok Global gegründet werden, die mehrheitlich von Amerikanern geleitet wird. Trump betonte, dass die neue Firma nichts mehr mit China zutun haben werde. Das stimmt allerdings nur halb: Der Rechnung zufolge gingen 12,5 Prozent von Tiktok Global an Oracle und 7,5 Prozent an Walmart. Die restlichen 80 Prozent gehörten dann zwar weiterhin der chinesischen Mutterfirma Bytedance, von der allerdings wiederum 40 Prozent der Anteile in den Händen amerikanischer Investoren liegen.

So the ownership of TikTok Global will be, according to a person familiar with the matter:
Oracle – 12.5%
Walmart – 7.5%
ByteDance – 80% …

But 40% of ByteDance’s ownership is US venture capital funding. That’s how the Trump admin is calculating this deal as “majority US $”

— Alex Sherman (@sherman4949) September 20, 2020

19. September 2020: Bytedance klagt weiter

Eine weitere Klage aus dem Hause Bytedance hat nicht lange auf sich warten lassen. Als bekannt wurde, dass die US-Regierung Tiktok aus den App-Stores nehmen lassen wird, stellten Bytedance und Tiktok einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz. Die Unternehmen bestreiten die Rechtmäßigkeit der Verfügung, da diese mitnichten aus Gründen der nationalen Sicherheit erlassen worden sei. Vielmehr handele es sich um ein rein politisch motiviertes Verbot.

18. September 2020: Endgültiges Ende für Tiktok?

War es das für Tiktok? Die US-Regierung hat eine Verfügung erlassen, die es US-Unternehmen untersagt, technische Dienstleistungen für Bytedance bereitzustellen. Darunter fiele auch die Durchleitung von Daten. Und das bedeutet, dass die App-Store-Betreiber wie Apple und Google die App von ihren Plattformen entfernen müssten. In seinen Basisfunktionen soll Tiktok zunächst noch bis zum 12. November verfügbar sein, bevor auch hier ein Schlussstrich gezogen werden soll. Auch der chinesische Messenger Wechat wäre von der Verfügung betroffen.

17. September 2020: Trump mit Oracle nicht glücklich

Das wochenlange Hin-und-Her um Tiktok ist noch nicht beendet. Nachdem es so schien, als wäre der Deal mit Oracle eine endgültige Lösung, schaltet sich nun wieder US-Präsident Donald Trump ein. Trump ist mit der Lösung, bei der Oracle als Technologie-Partner fungiert, „nicht glücklich“, da weiter die Chinesen die Mehrheit an Tiktok halten würden. Das Weiße Haus dränge darauf, dass amerikanische Investoren diese Mehrheit übernehmen.

Zur Einordnung: Tiktoks Oracle-Deal: Wer profitiert – und wer nicht

15. September 2020: Oracle soll Hosting-Partner werden

Nachdem der Tiktok-Kauf von Microsoft gescheitert ist, zeichnet sich ein Deal in letzter Minute ab. Oracle könnte den Zuschlag erhalten. Allerdings geht es dabei nicht mehr um einen Verkauf des US-Geschäfts durch den chinesischen Eigentümer Bytedance, sondern lediglich um eine Rolle für Oracle als Technologie-Partner. Für den Deal fehlt lediglich noch die Zustimmung der Regierungen in Washington und Peking. Oracles Rolle könnte zukünftig sein, die Daten amerikanischer Tiktok-Nutzer auf amerikanischen Servern zu speichern. So würde zwar die Gefahr gebannt werden, dass Daten an die chinesische Regierung übermittelt werden, die Algorithmen und damit die Entscheidung, welche Inhalte auf Tiktok prominent angezeigt oder ausgeblendet werden, blieben aber weiter in chinesischer Hand.

14. September 2020: Microsoft-Angebot abgelehnt

Microsoft ist aus dem Rennen. Seit Wochen galt der Konzern als der große Favorit des Tiktok-Deals. Zwischenzeitlich wurde sogar über eine komplette Übernahme spekuliert. Doch damit ist jetzt Schluss. Bytedance hat das Angebot von Microsoft zur Übernahme des US-Geschäfts von Tiktok abgelehnt. Verhandelt wird jetzt stattdessen primär mit dem zweiten großen Favoriten, dem Software-Konzern Oracle.

12. September 2020: Wann genau ist Schluss?

Es gibt Verwirrung um die endgültige Deadline für Tiktok in den USA. Präsident Trump bekräftigt, Tiktok in den USA zu schließen, sollte es bis zum 15. September nicht zu einem Verkauf gekommen sein. Eine Verlängerung der Deadline schließt Trump aus. Die rechtlich bindenden Fristen von Trumps erteilten Verfügungen laufen jedoch erst am 20. September beziehungsweise 12. November ab. Sollte Trump am 15. September die sofortige Schließung anordnen, dürfte Bytedance sich um eine einstweilige Verfügung bemühen, die dem Konzern wieder mehr Luft verschaffen würde.

2. September 2020: Verhindern neue Export-Regeln in China den Deal?

Platzt der Tiktok-Deal auf den letzten Metern? China verschärft die Regeln für den Export von chinesischen Technologien. Die neuen Regularien könnten bedeuten, dass Tiktok-Betreiber Bytedance die chinesische Regierung um Erlaubnis bitten müsste, um Tiktok und dabei vor allem die Empfehlungsalgorithmen, das Herzstück des Netzwerks, an ein US-Unternehmen verkaufen zu können. Dadurch könnte es sein, dass Bytedance die Verkaufspläne erst einmal auf Eis legen muss.

Zur Einordnung: So mächtig ist Chinas Regierung bei Tiktoks Mutterfirma Bytedance

31. August 2020: Tiktok ist vorbereitet

Tiktok bereitet sich auf die US-Schließung vor. Trotz der noch ausstehenden Klage trifft Tiktok-Eigner Bytedance erste Vorbereitungen, da damit gerechnet werden muss, dass zeitweise der Betrieb eingestellt werden muss. In der amerikanischen Tiktok-Niederlassung wurde ein Einstellungsstopp verhängt und die Mitarbeiter wurden über eine mögliche Schließung informiert. Allerdings wurde auch bekannt, dass die Veräußerung des US-Geschäfts kurz vor einem Abschluss stehe. Tiktok fährt also eine zweigleisige Strategie, um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein.

30. August 2020: Walmart steigt ein

Microsoft erhält Unterstützung im Wettbieten um Tiktok: Der US-Einzelhandelskonzern Walmart will sich mit Microsoft verbünden, um ein gemeinsames Übernahmeangebot abzugeben. Walmart ist dabei vor allem an den E-Commerce- und Werbemöglichkeiten von Tiktok interessiert. Dabei geht es in den Verhandlungen offenbar wieder nur um die Tiktok-Aktivitäten in den USA, Kanada, Australien und Neuseeland. Der Preis dafür liegt bei 20 bis 30 Milliarden Dollar.

29. August 2020: Tiktok-Chef tritt zurück

Tiktok-Chef Kevin Mayer tritt nach erheblichem politischen Druck und relativ kurzer Amtszeit zurück. Mayer sollte ursprünglich die globale Expansion von Tiktok anführen. Durch die jüngsten Entwicklungen habe sein Posten jedoch eine andere Bedeutung bekommen, als bei seiner Verpflichtung geplant gewesen sei, sodass sich Mayer dazu entschlossen habe, ihn wieder aufzugeben.

27. August 2020: Weitere Klage trotz Verhandlungen

Trotz fortgeschrittener Verhandlungen mit verschiedenen Unternehmen klagt Bytedance gegen den von Donald Trump angeordneten zwangsweisen Tiktok-Verkauf in den USA. Mit der Klage will Bytedance die Einstufung von Tiktok als Bedrohung der nationalen Sicherheit anfechten. Eine Kooperation mit der US-Regierung sei gescheitert, da diese sich immer wieder in Verhandlungen privater Unternehmen einmischte.

24. August 2020: Was spielt der Name Zuckerberg für eine Rolle?

Wieso ist die US-Regierung eigentlich so motiviert, Tiktok zu verbieten? Facebook-Chef Mark Zuckerberg soll daran nicht ganz unbeteiligt gewesen sein. Schon im vergangenen Jahr soll er in Gesprächen mit Präsident Trump und Abgeordneten Stimmung gegen die chinesische Tiktok-App gemacht und dabei auch kritisiert haben, dass immer mehr große Internetfirmen aus China und nicht mehr aus den USA stammen.

21. August 2020: Neuer Interessent für Tiktok

Es gibt einen weiteren Kaufinteressenten für Tiktok. Dabei handelt es sich um Oracle. Microsoft und Oracle sollen dabei auch jene Unternehmen sein, deren Gespräche mit Bytedance weit fortgeschritten sind. Das Akquisitionskonzept von Oracle sieht dabei offenbar eine konzertierte Aktion mit US-amerikanischen Risikokapitalgebern vor, die alle bereits Anteile an Tiktok halten.

18. August 2020: Wird Musical.ly wieder ausgegliedert?

Der Kampf zwischen Trump und Bytedance geht in die nächste Runde. Der US-Präsident unterschrieb eine Anordnung, die den Tiktok-Eigner dazu zwingt, innerhalb der nächsten 90 Tage den einstmals als Musical.ly in den USA aktiven Videodienst wieder auszugliedern und an ein US-Unternehmen zu verkaufen oder sich zurückzuziehen und die erhaltenen Daten aller US-Bürger zu vernichten. Damit wird der Kauf von Musical.ly im Jahr 2017, und damit der Start von Tiktok in den USA, als nicht rechtskonform angesehen.

13. August 2020: Bytedance klagt gegen Verbot

Bytedance ist mittlerweile gegen das vom US-Präsidenten angeordnete Verbot von Tiktok vorgegangen und hat eine entsprechende Klage in Kalifornien eingereicht. Bytedance argumentiert damit, dass der Erlass des Präsidenten verfassungswidrig sei, da man dem Unternehmen keine Möglichkeit gegeben habe, darauf zu reagieren. Bleibt es bei dem Verbot, wäre Tiktok ab dem 20. September für US-Bürger illegal.

12. August 2020: Auch Twitter interessiert

Microsoft ist offenbar nicht der einzige Interessant für die Übernahme von Tiktok. Auch der Kurznachrichtendienst Twitter mischt mit. Anders als Microsoft will Twitter jedoch nur den US-Geschäftsbereich übernehmen. Vorgespräche zwischen Twitter und Bytedance haben bereits stattgefunden, ein Deal wäre für Twitter allerdings deutlich schwerer zu stemmen als für Microsoft. Für eine Übernahme benötigt Twitter demnach weitere Investoren.

11. August 2020: Bill Gates zweifelt an Deal

Microsoft-Mitgründer Bill Gates hat schwere Bedenken bezüglich der Pläne eines möglichen Tiktok-Deals seines Unternehmens. Der Deal sei aus seiner Sicht ein „vergifteter Kelch“, bei dem völlig unklar sei, was am Ende dabei herauskommen würde. Grundsätzlich fände Gates es gut, wenn Facebook in den USA Konkurrenz bekäme, allerdings fühle er sich nicht wohl dabei, dass ausgerechnet Donald Trump dazu beitrage, den Konkurrenten zu beseitigen.

10. August 2020: US-Verbot rückt näher

Die US-Regierung beschließt ein Embargo, das es US-Amerikanern untersagt, Geschäfte und Verträge mit Bytedance und Tencent abzuschließen. Das bedeutet, dass zwangsläufig betroffene Apps in den USA verboten werden. Dazu gehört unter anderem Tiktok. Das Verbot soll 45 Tage nach Unterzeichnung der Executive Order in Kraft treten. Bytedance kündigte daraufhin an, rechtliche Schritte einzuleiten, um dem Verbot entgegenzuwirken.

9. August 2020: Geht Microsoft aufs Ganze?

Neue Wendung im Drama rund um Tiktok: Laut Insidern soll Microsoft mittlerweile nicht mehr nur noch am US-Geschäft von Tiktok, sondern an der kompletten Plattform interessiert sein. Demnach plane Microsoft einen kompletten Kauf von Tiktok und habe diesen Wunsch auch schon bei Bytedance hinterlegt. Bytedance fordert angeblich eine Summe von 50 Milliarden US-Dollar für die Übernahme.

6. August 2020: Microsoft bereitet Angebot vor

Microsoft bringt sich für einen möglichen Tiktok-Deal in Stellung. Erstmals bestätigt der Konzern, den Zukauf des US-Geschäfts von Tiktok anzustreben. Dafür habe sich Konzernchef Satya Nadella mit Präsident Trump ausgetauscht und wolle nun weitere Gespräche mit Bytedance führen. Mit einer Übernahme durch Microsoft könnte Tiktok doch noch eine Zukunft in den USA haben. Bis zum 15. September soll der Deal über die Bühne gehen.

3. August 2020: Zwingt Trump Bytedance zum Verkauf?

Angeblich soll Trump vorhaben, die Tiktok-Mutter Bytedance zum Verkauf der US-Aktivitäten zu zwingen. Als möglicher Interessent wird weiterhin Microsoft gehandelt. Eine offizielle Bestätigung des Weißen Hauses oder aus Tiktok-Kreisen zu diesem Vorhaben gibt es zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Ziel der US-Regierung sei es, dass bei einem möglichen Deal kein chinesischer Investor mehr bei Tiktok an Bord sei.

1. August 2020: Trump will Tiktok verbieten

US-Präsident Donald Trump macht Ernst. In seinem Regierungsflugzeug Air Force One teilt Trump mitreisenden Journalisten mit, dass er Tiktok aus den USA verbannen wolle. Auslöser für diesen Schritt sind Sicherheitsbedenken und die Kontrolle der Plattform durch chinesische Behörden. Auch Außenminister Mike Pompeo spricht sich für eine Sperre von Tiktok in den USA aus, damit keine privaten Informationen in die Hände der Kommunistischen Partei Chinas gelangen.

Trump macht außerdem deutlich, dass er nicht viel davon halte, dass ein amerikanisches Unternehmen Tiktok kaufen würde. Zuvor wurde über ein Interesse von Microsoft berichtet.

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