Die Pläne der Parteien zu KI, Krypto und Blockchain

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Der Einsatz neuer Technologie spielt eine zentrale Rolle bei der Zukunftsfähigkeit. Themen wie künstliche Intelligenz, Blockchain, New Finance stehen hier im Fokus. Was planen Union, FDP, Grüne und SPD, um Innovation zu fördern? Wir haben vor der Bundestagswahl gefragt, hier die Antworten der Parteien.

Mit der KI-Strategie haben wir die Grundlage geschaffen, um Deutschland und Europa an die Weltspitze der Forschung und Anwendung von künstlicher Intelligenz zu bringen. Dazu fördern wir die Spitzenforschung in den KI-Kompetenzzentren und stärken die Entwicklung von KI auf zentralen Anwendungsfeldern, wie der Arbeits-, Mobilitäts- oder Gesundheitsforschung. Mit dem Zukunftspaket haben wir noch einmal massiv die Investitionen auf insgesamt fünf Milliarden erhöht. Das ist eine wichtige Grundlage für die kommende Legislatur.

Erfolgreiche KI ist auf die Verfügbarkeit von Rechenleistung angewiesen. Deswegen werden wir den Aufbau eigener Fähigkeiten für Forschung, Entwicklung und Fertigung von Mikroelektronik stärker forcieren. Wir werden gezielt neue KI-Professuren einrichten und den wissenschaftlichen Nachwuchs fördern, um die weltweit klügsten Köpfe an den KI-Forschungsstandort Deutschland zu holen. Dazu wollen wir auch weitere KI-Campus mit attraktiven Bedingungen schaffen. Dabei gilt es sicherzustellen, dass jedes im KI-Campus entwickelte Patent in Deutschland bleibt. Damit schaffen wir die Grundlage für einen Innovationssprung bei der KI.  

Wir wollen auch kleine und mittlere Unternehmen befähigen, Ergebnisse aus der KI-Forschung besser zu nutzen. Dazu sollen KI-Lotsen die Unternehmen vor Ort aufsuchen und bei der Entwicklung ihrer KI-Potenziale unterstützen. 

Wir wollen eine KI-Roadmap für künstliche Intelligenz (KI). Jedes Ministerium soll bis 2025 zehn konkrete KI-Anwendungsfälle in seiner fachlichen Zuständigkeit identifizieren und umsetzen. Von Fördermitteln sollen auch Startups, kleine und mittlere Unternehmen sowie Gründerinnen und Gründer profitieren. Damit möglichst viele neue Technologien praktisch getestet werden können, brauchen wir regulatorische Erprobungszonen – sogenannte „regulatory sandboxes“ – und eine schnelle gesetzliche Deregulierung. Um das Potenzial neuer Technologien wie KI, maschinelles Lernen und Robotik voll auszuschöpfen, ist ein europäischer Rechtsrahmen notwendig, der im gesamten europäischen digitalen Binnenmarkt Rechtssicherheit gewährleistet.

Wir möchten Innovationsökosysteme, also die Vernetzung von Wissenschaft, Unternehmen und Zivilgesellschaft, viel stärker von Anfang an fördern, um den Transfer von Wissenschaft in die Industrie zu verbessern. Ein wichtiger Baustein dafür ist die Gründung einer Innovationsagentur D.Innova. Daneben möchten wir Ausgründungen aus der Wissenschaft verstärkt fördern. Wir wollen den Ausbau von Förderprogrammen für Hightech-Startups, Gründungszentren und Entrepreneurship-Ausbildungen vorantreiben. Wir unterstützen Startups, damit sie internationale Champions werden können – und zwar möglichst lange aus Deutschland und Europa heraus. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist ein gesicherter Zugang zu Wagniskapital. Wir fordern daher unter anderem, dass der von der Bundesregierung angekündigte Fonds für Wagniskapital in Höhe von zehn Milliarden Euro als Zukunftsfonds für die sozial-ökologische Transformation gestaltet wird und so auch KI-Startups mit nachhaltigen Geschäftsmodellen gefördert werden können. Wir brauchen vernetzte Datenräume, offene Standards, sichere Datenpools und geregelte Zugänge zu Daten, insbesondere um kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Zugang zu großen Datenmengen zu geben und damit die Eigenständigkeit der KMU stärken und auszubauen.

Wir haben bereits 2018 im Kabinett die KI-Strategie beschlossen, die damals drei Milliarden Euro an Investitionen in künstliche Intelligenz vorsah. Diese Summe haben wir mit der Fortschreibung der KI-Strategie 2020 auf 5 Milliarden Euro erhöht. Die Strategie umfasst jetzt insgesamt über 40 Maßnahmen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und zum Einsatz von KI. Darunter zum Beispiel die Schaffung von 100 neuen KI-Professuren an deutschen Universitäten. Was der Staat an Förderung tun kann, tut er.

Hinzutreten muss nun noch eine verhältnismäßige, risikobasierte Regulierung, die Vertrauen in die Technologie schafft und gewährleistet (EU-KI-Verordnung).

Wir setzen uns für einen progressiven und gleichzeitig verantwortungsbewussten Umgang mit Kyptowerten ein. Wir wollen das ganze Gewicht der Europäischen Union nutzen, damit Europa und somit auch Deutschland Vorreiter im Umgang mit Kryptowerten sind. Das rechtliche Rahmenwerk wird dazu aktuell verhandelt: Die EU-Verordnung über Märkte für Kryptowerte und einem Pilotregime für auf der Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen. Hiermit werden wir die entscheidenden Weichen für die Zukunft stellen. Für die rasche Klärung der adäquaten Besteuerungsregeln setzen wir uns ein. 

Wir wollen einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen für Kryptoassets schaffen und digitale Wertpapiere aller Art ermöglichen. Denn klare Standards können sowohl den beteiligten Unternehmen als auch den Verbrauchern eine sicherere Nutzung der Blockchain ermöglichen und somit zu einer besseren Adaption der Technologie beitragen. Gleichzeitig darf die Regulierung nicht dazu führen, dass vor allem Startups, die ein Treiber in diesem Bereich sind, direkt überlastet werden oder die Regulierung wie ein Marktzutrittshemmnis wirkt.

Nein, Aktien verkörpern Anteile an einem Unternehmen mit den entsprechenden Rechten und Pflichten (Dividendeanspruch, Stimmrecht etc.). Während auch tokenbasierte Aktien grundsätzlich vorstellbar sind und dann ähnlich wie Aktien reguliert werden sollten, sind Bitcoin, Ethereum und so weiter nicht mit Aktien zu vergleichen und bedürfen eigener Regulierungsregelungen. Auch steuerlich werden wir Grüne Kryptowährungen nicht mit Aktien gleichsetzen, auch wenn wir die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften abschaffen wollen.

Europa darf bei digitalen Bezahlsystemen und Währungsfragen nicht abhängig von anderen Staaten oder privaten Unternehmen aus Drittstaaten sein. Daher ist der digitale Euro – der in diesem Jahr als Pilotprojekt starten soll – ein wichtiger Baustein für Europas Souveränität. Für die SPD sind dabei Daten- und Verbraucherschutz und eine hohe Stabilität von besonderer Bedeutung. Darüber hinaus lehnen wir eine weitere Privatisierung von Währungen ab.

Unsere Währung muss für das digitale Zeitalter gerüstet sein. Wir befürworten einen digitalen Euro als schnelles, einfaches und sicheres Zahlungsmittel. Die Digitalisierung wird vor unserer Währung nicht haltmachen, wir müssen hier mit großen Schritten vorangehen. Wir brauchen schnell einen Testbetrieb und steile Lernkurven. Gleichzeitig ist Bargeld für viele Menschen ein wichtiges Zahlungsmittel, deswegen kann ein digitaler Euro auch nur eine Ergänzung sein.

Wir sehen die Programmierbarkeit und Digitalisierung von Zahlungen als Aufgabe des Privatsektors. Insbesondere Kryptowährungen, die als „Stable Coins“ ausgestaltet werden, können langfristig für mehr Geldwertstabilität sorgen, da nationale Notenbanken dadurch eine unabhängige Konkurrenz im eigenen Land erhalten. Mit ihnen wird es schwieriger, eine Währung als Spielball politischer Interessen zu missbrauchen. Daher sehen wir den E-Euro kritisch – nicht nur wegen seiner geplanten Architektur über einen zentralen Account.

Wir befürworten die Initiative der Europäischen Zentralbank (EZB), einen digitalen Euro zu schaffen. Das ist wichtig, damit sich keine Nischen bilden, in denen die bestehenden Zahlungsverkehrssysteme nicht einsetzbar sind, und sich dort keine privaten Kunstwährungen oder ausländisches digitales Zentralbankgeld etablieren können. Finden diese Verbreitung, könnte dies nicht nur die Stabilität des Finanzsystems gefährden, sondern auch Privatpersonen und Handel könnten ein paar wenigen Anbietern mit Oligopolstellung ausgesetzt sein. Es ist wichtig, dass Europa hier nicht den Anschluss verliert und durch eine eigene Infrastruktur seine Souveränität und die internationale Rolle des Euros sichert. Wichtig ist unserer Ansicht nach, dass die EZB bei einem digitalen Euro Datenschutz und Rechtssicherheit für Verbraucher:innen und Unternehmen gewährleistet und dass sie hierbei auch die Implikationen für die Stabilität des Bankensystems berücksichtigt.

Die SPD ist für die Einführung eines digitalen Euro. Wir dürfen uns bei digitalem Geld nicht von anderen Staaten oder Privatunternehmen abhängig machen. Die Eurozone muss daher über eigene attraktive Bezahlangebote verfügen. Deshalb unterstützen die SPD und Olaf Scholz die EZB aktiv darin, den digitalen Euro voranzutreiben. Gleichzeitig muss es möglich bleiben, auch in Zukunft überall mit Bargeld zu bezahlen.

Das Gute ist: Wir haben bereits eine Blockchain-Strategie in dieser Legislatur verabschiedet – 41 der 44 Maßnahmen, also 90 Prozent, sind bereits angestoßen: darunter echte Meilensteine wie die Öffnung des deutschen Rechts für elektronische Wertpapiere – und zwar technologieneutral, sodass auch Blockchain-basierte Wertpapiere erfasst werden. Wir haben massiv in Blockchain-Reallabore investiert – gerade auch im so für den Klimaschutz wichtigen Energiebereich. Im Rahmen der E-ID arbeiten wir mit Blockchain-Technologie, die ersten Politprojekte wurden bereits in dieser Legislatur gelauncht, weitere Anwendungsfälle werden rasch dazukommen. Wir wollen in der nächsten Legislatur alles tun, um das Blockchain-Ökosystem in Deutschland auszubauen und unsere Vorreiterrolle zu stärken. Dazu sind die Erkenntnisse aus der aktuellen Blockchain-Strategie wichtige Grundlage: Wir wollen von Pilotprojekten und Reallaboren in der nächsten Legislatur in die breit skalierte Umsetzung kommen. Dabei bleibt der enge Austausch mit der Community weiter wichtig. Wir werden rechtliche Hindernisse abbauen, wo es technologisch sinnvoll und effizient ist, Blockchain zu nutzen.

Wir wollen neben einer innovationsfreundlichen Förderung auch digitale Freiheitszonen zur Förderung digitaler und innovativer Geschäftsmodelle einführen. Um die Entstehung von Clustern insbesondere bei IT-Schlüsseltechnologien wie künstlicher Intelligenz und Blockchain zu begünstigen, wollen wir bestimmte Regionen als digitale Freiheitszonen ausweisen. Dort sollen weniger Regularien gelten. Steuerliche Forschungsförderung, bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Startups und weniger Bürokratie sollen Gründungen erleichtern.

In der öffentlichen Wahrnehmung beschränkt sich das Thema Blockchain bisher stark auf die Chancen und Risiken des Handels mit Kryptowährungen. Zu diesem Thema existieren auch detaillierte technologische Beschreibungen und Analysen zu potenziellen Regulierungsansätzen im Finanzsektor. Potenziale für sinnvolle Anwendungsmöglichkeiten der Distributed Ledger Technology in anderen Nutzungskontexten, also beispielsweise als Innovationstreiber in der öffentlichen Verwaltung, im Energiesektor, für Handel und Logistik, für Produktionsabläufe oder auch im Versicherungssektor müssen weiter erforscht und erprobt werden. Dabei muss auch abgewogen werden, ob existierende technische Vertrauenssysteme mehr Vorteile bieten, beispielsweise aufgrund eines geringeren Energieverbrauchs oder eines höheren Datenschutzes. Eine zukünftige Blockchain-Strategie muss hinsichtlich konkreter Anwendungsszenarien, Sicherheit und Klima- und Nachhaltigkeitsziele deutlich breiter und zielgerichteter aufgestellt werden als die wirkungslose Blockchain-Strategie der Bundesregierung.

Wir haben bereits 2019 im Kabinett eine umfangreiche Blockchain-Strategie verabschiedet. Sie sieht 44 konkrete Einzelmaßnahmen aus fünf zentralen Handlungsfelder vor:

1. Im Finanzsektor Stabilität sichern und Innovationen stimulieren.
2. Innovationen in der Breite durch Förderung von Projekten und Reallabore schaffen.
3. Klare, verlässliche Rahmenbedingungen gewährleisten.
4. Verwaltungsdienstleistungen digitalisieren.
5. Wissen, Vernetzung und Zusammenarbeit stärken.